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   BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 101.06   

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https://dejure.org/2007,26016
BVerwG, 10.01.2007 - 6 B 101.06 (https://dejure.org/2007,26016)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.2007 - 6 B 101.06 (https://dejure.org/2007,26016)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 6 B 101.06 (https://dejure.org/2007,26016)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2011 - L 6 (7) SB 135/06

    Impotenz nach OP der Prostata: Streit um Behinderungsgrad

    Der/die richtige Beklagte ist im Berufungsverfahren seit dem 01.01.2008 die für den Kläger zuständige kommunale Gebietskörperschaft und nicht mehr das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Senatsurteil vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 (bestätigt vom Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05 (ebenfalls bestätigt vom BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R), L 6 V 28/07 (rechtskräftig).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - L 6 SB 105/07

    Zuerkennung des Nachteilsausgleichs wegen außergewöhnlicher Gehbehinderung;

    Richtiger Klagegegner im Berufungsverfahren ist der für den Kläger örtlich zuständige Kreis T. Das Land Nordrhein-Westfalen ist im Bereich des Schwerbehindertenrechts (SGB IX) wirksam durch Art. 1, Abschnitt I, §§ 1 und 2 des Straffungsgesetztes zum 01.01.2008 durch einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes aus dem Verfahren ausgeschieden und durch den Kreis T ersetzt worden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12.02.2008, L 6 B 101/06 - Revisionsaktenzeichen B 9 SB 1/08 R - und Urteil vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05).
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